hib-Meldung
259/2004
Datum: 27.10.2004
heute im Bundestag - 27.10.2004
Zur Auslandsverschuldung Argentiniens Stellung nehmen
15/3993). Zur Begründung heißt es,
die argentinische Staatsverschuldung habe Ende 2003 nach
offiziellen Angaben rund 185 Milliarden US-Dollar betragen. Das
Land habe den Schuldendienst auf gut die Hälfte der
Verschuldung reduziert. Den weitaus größten Betrag
machten die Staatsanleihen aus, die sich einschließlich
inzwischen aufgelaufener Zinsrückstände auf etwa 105
Milliarden US-Dollar summiert hätten. Die Hälfte der
umzuschuldenden Staatsanleihen befinde sich im Auslandsbesitz und
ebenfalls knapp die Hälfte der Anleiheverschuldung bestehe
gegenüber zahlreichen Privatanlegern. Auf deutsche
Gläubiger entfalle dabei ein Betrag, den Fachleute auf 7 bis 8
Milliarden US-Dollar schätzten. Die Papiere würden in
Deutschland von etwa 40.00 bis 70.000 Privatanlegern gehalten. Nach
den jüngsten argentinischen Leitlinien zur Restrukturierung
der Staatsverschuldung solle ein nominaler Abschlag auf die
Anleiheverschuldung in Höhe von 75 Prozent vorgenommen werden
("Dubai-Vorschlag"). Die Auszahlung solle je nach Anleiheform in
durchschnittlichen Laufzeiten zwischen 8 und 32 oder 20 und 42
Jahre dauern. Die Abgeordneten wollen die Auffassung der Regierung
zum Dubai-Vorschlag erfahren und wissen, wie hoch die Regierung den
Ausfall an Kapitalertragsteuer für die nächsten Jahre
angesichts des vorgeschlagenen 75-prozentigen Abschlags und der
langen Laufzeiten der Rückzahlung einschätzt. Gefragt
wird, ob die Regierung auf den Internationalen Währungsfonds
(IWF) einwirken wird, keine weiteren Zahlungen an Argentinien zu
leisten, solange das Land die Auflagen des IWF nicht erfüllt.
Die Regierung soll überdies sagen, ob es Gespräche
zwischen ihr und verschiedenen
Gläubiger-Interessenvertretungen über deren
Befürchtungen gibt und wie hoch derzeit die deutschen
Investitionen, sowohl von staatlicher als auch von privater Seite,
in Argentinien sind.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die finanzielle
Entwicklung Argentiniens einschätzen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_259/07