hib-Meldung
260/2004
Datum: 28.10.2004
heute im Bundestag - 28.10.2004
Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugestimmt
15/2720) zur Gründung einer Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben in geänderter Fassung. Für
den Entwurf stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Ziel des Gesetzes ist laut
Regierung, für den Bereich der Bundesvermögensverwaltung
neue Rahmenbedingungen für ein wertorientiertes,
wirtschaftliches und ganzheitliches Immobilienmanagement zu
schaffen. Dazu bedürfe es einer Organisationsform, die sich
durch flache Hierarchien auszeichne und schnelle Entscheidungswege
ermögliche. An die Stelle der Verwaltungsorganisation solle
ein weitgehend eigenverantwortliches, betriebswirtschaftlich
geführtes "Unternehmen" treten. Dieses Unternehmen solle ab 1.
Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in
Bonn organisiert werden. Aufgrund der betriebswirtschaftlich
ausgerichteten Aufgabenerledigung werden Effizienzgewinne
gegenüber der derzeitigen Bundesvermögensverwaltung
erwartet. Diese sollen im kommenden Jahr 24 Millionen Euro
betragen. Die Union erklärte, das Grundanliegen werde von
allen geteilt. Allerdings werde es nicht richtig umgesetzt. Die
Grundfrage der Wirtschaftlichkeit sei auch nach den Änderungen
während der parlamentarischen Beratung nicht geklärt. So
erwartet die Union im Gegensatz zur Regierung keine
Effizienzgewinne, sondern einen Verlust "im laufenden
Geschäft". Dieser werde allein im kommenden Jahr mehr als 70
Millionen Euro betragen. Die SPD betonte dazu, dass alle
aufgezeigten Risiken auch von der Bundesvermögensverwaltung
getragen werden müssten. Wichtig sei ein einheitliches
Liegenschaftsmanagement, und es sei erreicht worden, dass es nicht
zu betriebsbedingten Kündigungen komme. Auch nach Auffassung
der FDP stimmt die "Rendite"-Berechnung nicht. Für die
Regierung hat sich bei den Liegenschaften des Bundes in der
jüngsten Vergangenheit eine neue Situation ergeben: Es gebe
keine Zukäufe mehr, sondern der Bestand müsse verwaltet
und es müsse sich von dem getrennt werden, was nicht unbedingt
gebraucht werde. Dazu gehörten auch zum Beispiel Wohnungen.
Insgesamt werde die Finanzsituation durch die neu zu gründende
Anstalt nicht verschlechtert, sondern verbessert, so ihr
Vertreter.
Berlin: (hib/MIK) Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss am
Mittwochabend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_260/01