hib-Meldung
293/2004
Datum: 29.11.2004
heute im Bundestag - 29.11.2004
Union: Islamismus bekämpfen und verfassungstreue Muslime unterstützen
15/4260). Damit soll deutlich gemacht werden,
dass die Entfaltungsmöglichkeiten, die der religiöse
Pluralismus in Deutschland den Muslimen einräumt, "dort endet,
wo deren Wirken die Anforderungen unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung nicht mehr erfüllt". Gleichzeitig
sollen die Anstrengungen zur Integration aller nach Deutschland
Zugewanderten verstärkt werden: "Integration meint nicht
Assimilation, wohl aber die Anerkennung des Verfassungsstaates und
der freiheitlich-demokratischen Leitkultur in Deutschland,
einschließlich eines erkennbaren Bemühens um die
deutsche Sprache und der in diesem Land gewachsenen kulturellen
Grundvorstellungen", so die Union. Anzustreben sei an deutschen
Schulen eine islamische religiöse Unterweisung für
muslimische Schüler in deutscher Sprache unter
Überwachung der Schulaufsichtsbehörden und von
ausschließlich in Deutschland ausgebildeten islamischen
Religionslehrern. Auch sei an mindestens einer deutschen
Universität dauerhaft ein islamisch-theologischer Lehrstuhl
zur Erforschung des aufgeklärten Euro-Islam einzurichten.
Sichergestellt werden müsse zudem die gleichberechtigte
Teilnahme von muslimischen Mädchen und Frauen am
gesellschaftlichen Leben. Insbesondere Zwangsheiraten
verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht im
Grundgesetz und können nicht geduldet werden, erklärt die
Fraktion. Hingegen müsse bei der Visa-Vergabe für eine
konsequente Ablehnung politischer Islamisten gesorgt werden. Die
jetzige Praxis des Auswärtigen Amtes sei "untragbar und stelle
ein Sicherheitsrisiko dar". Konsequent zu nutzen seien auch die im
Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten,
volksverhetzende Islamisten auszuweisen. Verzögerungen wie
beim "Hassprediger Kaplan" seien sicherheitspolitisch
unglaubwürdig. Schließlich soll es für muslimische
Schüler wegen möglicher Infiltrierung keine
Ausnahmegenehmigungen mehr zum Besuch islamischer
Bildungseinrichtungen geben. Die Union verweist auf das
Konfliktpotential zwischen dem importierten islamischen Glauben von
Migranten gegenüber den grundlegenden Werten und Normen der
freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Eine
islamistische Minderheit von rund 31.000 Personen versuche, rund 3
Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu beeinflussen, um
bestehende Werte zu negieren, die Distanz zur Bevölkerung zu
vergrößern und bestehende Parallelstrukturen zu
vertiefen. Ziel sei es, die Doktrin einer allumfassenden Geltung
der Scharia als eine Ordnung vorzugeben, die alle Lebensbereiche
regelt und der sich jede Staatsgewalt zu unterwerfen habe. Die
politischen Islamisten bedienten sich dabei in ihrer Argumentation
einer Doppelstrategie. So gebe man sich intergrationswillig, sei
tatsächlich aber nicht bereit, sich ungeschränkt auf den
Boden der deutschen Verfassung zu stellen. Selbst die Charta der
Muslime des Zentralrates der Muslime in Deutschland spreche nur von
einer "grundsätzlichen" Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung
und auch nur davon, dass "ein Kernbestand der Menschenrechte"
akzeptiert werde. Eine solche Relativierung sei nicht hinnehmbar.
Andererseits müsse davor gewarnt werden, Islam und Islamismus
gleichzusetzen. Eine generelle Ablehnung des Islam wirke dem
"Aufstand der Anständigen" unter den Gläubigen entgegen
und könne von radikalen Gruppen zum Aufbau eines Feindbildes
umgedeutet werden, um aufgeklärte Muslime auf ihre Seite zu
ziehen, heißt es.
Berlin: (hib/WOL) Der Bundestag soll sich dafür aussprechen,
dass "die Verfassung der Bundesrepublik in ihrem umfassenden
Bedeutungsgehalt von allen in Deutschland lebenden Menschen
einschließlich der Muslime vollständig und
uneingeschränkt akzeptiert wird. Dies fordert die CDU/CSU in
einem Antrag "Politischen Islamismus bekämpfen -
verfassungstreue Muslime unterstützen" (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_293/02