Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Berlin: (hib/VOM) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, die für das Jahr 2004 auf 26,5 Millionen
geschätzt worden ist, wird zum Jahresende nur 26 Millionen
betragen. Diese Zahl nannte der Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am
Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Der
Ausschuss befasste sich mit dem Haushalt der Bundesagentur für
2005 sowie mit den Vorbereitungen auf die Umsetzung des
Hartz-IV-Gesetzes mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab
Januar. Weise räumte ein, dass im Januar und Februar eine hohe
Arbeitslosigkeit zu erwarten sei, die nah an die 5-Millionen-Grenze
kommen könne. Der Chef der Nürnberger Behörde zeigte
sich zuversichtlich, dass das Arbeitslosengeld II pünktlich
gezahlt werden kann, wenn die Anträge bis zum 23. Dezember
eingegangen sind. Bei späterem Antragseingang sei allerdings
mit einigen Tagen Verzug zu rechnen. Von 2,6 Millionen ausgegebenen
Anträgen seien mittlerweile 1,6 Millionen zurückgegeben
worden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass zehn Prozent der
Anträge überhaupt nicht abgegeben werden. Nach Aussagen
Weises gibt es keinen Hinweis, dass die Auszahlung der Gelder nicht
funktionieren könnte. Die Umstellung werde nicht reibungsfrei
verlaufen, so Weise auf Nachfrage der Abgeordneten. Dennoch strebe
man an, dass die Betroffenen von diesen Schwierigkeiten
möglichst wenig merken. Weise nahm auch Stellung zur Kritik
des Bundesrechnungshofes an unzulänglichen
Vermittlungsergebnissen der Bundesagentur. Er erinnerte daran, dass
in der Vergangenheit eine Einweisung in eine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bereits als Vermittlung gewertet
worden sei. Auch gebe es jährlich 100.000 so genannte
Berufsrückkehrer, die, etwa im Baugewerbe, saisonbedingt
arbeitslos waren, anschließend aber wieder ihre
Beschäftigung aufgenommen haben. Diese Wiederaufnahme sei
bislang ebenfalls als Vermittlung gezählt worden. Hinzu komme,
dass es in diesem Jahr 16 Prozent weniger offene Stellen gebe als
im Vorjahr. Die Vermittlungsleistung sei insgesamt nicht schlechter
geworden als 2003, aber noch nicht so gut, "wie wir uns das
vorstellen", so Weise. Wenn die Bundesagentur in den beiden
kommenden Jahren nicht "sichtbare Erfolge" bringe, werde sie zu
Recht infrage gestellt werden. Die Sozialdemokraten lobten den
Haushalt der Bundesagentur, in dem der Umbau der Behörde
deutlich sichtbar geworden sei. Die Union würdigte den
deutlichen Rückgang bei den Mitteln für die
Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings würden die
"euphemistischen Angaben" der Regierung zum Wirtschaftswachstum von
einer "grauslichen Realität" überholt. Die Bundesagentur
sei Opfer dieser falschen Prognosen der Regierung. Auch die
Bündnisgrünen zollten Weise Respekt für die
"Herkulesaufgabe" des Reformprozesses. Die FDP griff die für
ihr Verständnis "sehr hohen Verwaltungskosten" auf. Die
Liberalen bezeichneten es als "System gefährdend", eine solche
Reform wie Hartz IV zu beginnen, ohne dass ein reibungsfreier
Ablauf gewährleistet sei. Auf Fragen aus dem Ausschuss
berichtete die Bundesregierung, dass es Ende Oktober 173.000
Ich-AGs und 76.000 Empfänger von Überbrückungsgeld,
das für ein halbes Jahr gezahlt wird, gegeben habe.