hib-Meldung
010/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 010, Di, 17. Januar 2006
- Bündnis 90/Die Grünen:
Ministererlaubnis im Kartellgesetz streichen
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- Baden-Württemberg soll "Muslimtest"
beenden
- Grüne gegen Bewachung von
Fußballstadien durch die Bundeswehr
- Kommunen sollen an einschlägiger
Gesetzgebung mitwirken können
- "Absolutes Folterverbot muss auch im Kampf
gegen den Terrorismus gelten"
- Linksfraktion: Gefangenenlagen von
Guantánamo "unverzüglich auflösen"
- Einfuhrbeschränkungen gegenüber
Serbien aufgehoben
- Im Bundestag notiert: großräumige
Umfahrung
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_010/
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