Müntefering: Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/VOM) Nach Darstellung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), gibt es in Deutschland eine zunehmend hohe Zahl von so genannten Aufstockern, deren Arbeitslohn durch Sozialtransfers ergänzt werden muss. Müntefering nannte am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Stundenlohn von 2,98 Euro, den er als "sittenwidrig" bezeichnete. Löhne dürften nicht sittenwidrig sein. Für die Bundesregierung gehe es darum, Geringqualifizierten zu Arbeit zu verhelfen. Er sei vom Kabinett beauftragt worden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die bis zum Herbst Vorschläge für mehr Beschäftigung von Geringqualifizierten erarbeiten soll. Dazu werde die Einführung eines Kombilohnmodells geprüft. Müntefering kündigte an, er werde die Arbeitsgruppe jetzt noch nicht einrichten und bis zum Sommer eine "informelle Debatte" führen. Die CDU/CSU-Fraktion empfahl darüber nachzudenken, wie man diesen Personenkreis mit einem Transferelement in eine Vollzeitbeschäftigung bringen kann. In diesem Zusammenhang werde man auch darüber reden müssen, was als Mindestlohn betrachtet werden muss, ehe das Transferelement in Form eines staatlichen Zuschusses hinzukommt. Nach Auffassung der SPD kann der Kombilohn nicht als "Wunderwaffe" angesehen werden. Zu einem neuen Subventionsmoloch dürfe es nicht kommen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Tatsache, dass immer mehr Arbeitnehmer ihren Lohn durch Sozialtransfers aufstocken müssen, ein Hinweis darauf, dass die These von der "Sozialhilfe-Falle" nicht stimmt. Die Leute wollten trotz zu niedriger Löhne arbeiten. Die Linke fügte hinzu, das Parlament müsse sich mit der Frage existenzsichernder Löhne beschäftigen. Trotz tariflicher Lohnsteigerungen sei bei den Löhnen eine negative Entwicklung eingetreten. Der Minister stellte sich dem Ausschuss mit einer Erklärung über die Arbeitsschwerpunkte seines Ministeriums in dieser Wahlperiode vor. Am 1. April soll das Gesetz in Kraft treten, mit dem unter anderem unter 25-jährige Jugendliche, die noch in der Ausbildung sind, in die elterliche Bedarfsgemeinschaft zurückgeholt werden können, was zu jährlichen Einsparungen von rund 500 Millionen Euro führen soll. Für Arbeitslosengeld II-Bezieher wird der Rentenversicherungsbeitrag ab 2007 von 78 auf 40 Euro monatlich gekürzt. Müntefering kündigte ferner ein Optimierungsgesetz zum Zweiten Sozialgesetzbuch an, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Geplant sind eine weitere Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs und eine Verbesserung der Verwaltungspraxis. Ferner soll ein Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Betroffenen von Dezember bis März 60 oder, bei mindestens einem Kind, 67 Prozent der pauschalierten Nettoentgelt-Einbußen. Die Arbeitgeber müssten in dieser Zeit nur die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abführen. Davon könnten sie jedoch entlastet werden, wenn sich die Tarifvertragsparteien auf eine entsprechende Umlage einigen würden, so der Minister. Dann gäbe es keinen finanziellen Anreiz mehr, Arbeitnehmer in den Wintermonaten zu entlassen. Die bisher auf die Bauwirtschaft beschränkte Winterbauförderung soll weiteren Branchen wie der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Ebenso ist geplant, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszudehnen. Eine Rentenkürzung solle es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Müntefering empfahl schließlich allen, eine Riester-Rente als zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen. Die Riester-Rente müsse populär werden "wie das Bausparen". Die Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform sieht der Minister in dieser Wahlperiode nicht, wie er auf eine Frage der FDP-Fraktion erklärte. Die Fraktion hatte auf das strukturelle Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 3 bis 5 Milliarden Euro hingewiesen und betont, für einen Abbau dieses Defizits müsste sich die Zahl der Beitragszahler nachhaltig erholen.