Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Berlin: (hib/SUK) In der Sitzung des Ausschusses für Bildung
und Forschung am Mittwochvormittag wollten Vertreter aller
Fraktionen wissen, was die Zielrichtung der Bundesregierung bei den
Verhandlungen mit der EU über den Finanzrahmen der
künftigen Bildungspolitik sein wird. Sie reagierten besorgt
auf die Ausführungen des Vertreters des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung wonach das EU-Budget zur
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zu dem die
EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Forschung gehören,
nicht mehr wie ursprünglich angenommen 105 Milliarden Euro,
sondern nur noch etwa 72 Milliarden Euro betragen wird. Die
Regierungskoalition wollte wissen, mit welcher Strategie die
Bundesregierung nunmehr in die Verhandlungen gehen werde und wo die
Prioritäten künftiger Bildungspolitik liegen, wenn
weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als bislang
angenommen. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der Finanzrahmen
das wichtige Projekt des Lebenslangen Lernens erheblich
beeinflussen werde. Die Fraktion der Bündnisgrünen
äußerte Zweifel daran, dass das Ziel europäischer
Bildungspolitik, die Mobilität junger Menschen in Europa zu
erhöhen, erreicht werden könne. Bund und Länder
schränkten diese Mobilität im Rahmen der
Föderalismusreform sowie in Form von Studiengebühren und
flächendeckenden Numerus-Clausus-Regelungen immer weiter ein.
Auch die Fraktion Die Linke sah die geforderte Mobilität durch
das Recht der Länder eingeschränkt, Ausnahmeregelungen im
Bereich der Studienabschlüsse erlassen zu können. Der
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Gerhard
Sabathil, stellte auf Nachfrage klar, das Europäische
Parlament werde den Finanzrahmen voraussichtlich im Mai dieses
Jahres beschließen, bis dahin könne über einzelne
Schwerpunkte der Finanzierung nichts gesagt werden. Die
EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Forschung basierten auf
zwei Säulen: zum einen auf der Politikentwicklung, die den
Rahmen für alle Programme darstelle, und zum anderen auf
konkreten Programmen wie "Sokrates", "Leonardo da Vinci",
"e-learning". "Aktion Jean Monet" und "Europass". Schwerpunkte
würden auch künftig das Programmpaket zum Lebenslangen
Lernen und die Schaffung eines europäischen
Qualifikationsrahmens sein.