Tiefensee möchte weg von Schwarz-Weiß-Diskussion bei der Bahnreform

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/SAS) Der Börsengang der Bahn, neue Finanzierungsformen für den Autobahnbau und der Erhalt von Infrastruktur zählen zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms für die kommenden vier Jahre gegenüber dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmittag betonte, möchte er bei der Bahnreform wegkommen von der "Schwarz-Weiß-Diskussion" um Modelle und Kriterien und mit Blick auf eine bessere Verknüpfung von Straße und Schiene die Bahnreform voranbringen. Geadelt würde die Reform letztlich vom Börsengang. Die CDU/CSU mahnte an, die Transparenz der Finanzbeziehungen von Bund und der Deutschen Bahn AG zu verbessern. Die FDP monierte die "rückläufige Investitionsbereitschaft" des Ministers, so liege das Investitionsplafonds für den Verkehrsbereich im laufenden Haushaltsjahr eine halbe Milliarde unter dem von 2004. Auch forderte sie, zunächst die Ziele der Bahnreform zu erreichen, bevor man das Unternehmen an die Börse bringe. Zudem drang die FDP auf ein Flughafenkonzept für Deutschland. Es könne nicht sein, dass nur deshalb ein Regionalflughafen entstehe, weil sich dort einmal ein Militärflughafen befunden habe. Tiefensee sagte zu, bei der Flughafenproblematik hierzulande moderierend einzugreifen. Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen, da der Wettstreit unterschiedlicher Interessen auch kennzeichnend für das föderale System sei. So habe man bereits im Dezember vergangenen Jahres alle Akteure an einen Tisch gebracht, um zu einer besseren Abstimmung beim Neubau von Flughäfen zu kommen. Die SPD wurde deutlicher: man wolle beim Bau von Regionalflughäfen moderierend eingreifen, weil bei der Subventionierung dieser Infrastruktur eine Konkurrenzsituation bestehe, "dass es einem die Tränen in die Augen treibt". Den Gürtel enger schnallen müssen die Bundesländer nach den Worten von Tiefensee bei den Regionalisierungsmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier sei man bei einem Betrag von rund 7 Milliarden Euro in 2006 angekommen. Ihm gehe es dabei insbesondere um einen effizienteren Einsatz der Mittel, betonte der Minister. Weniger Mittel bedeute nicht automatisch weniger Qualität. Kritik übte er an der mangelnden Transparenz bei deren Einsatz, da nur ein gewisser Teil der Gelder vertraglich gebunden sei. So würden mit den übrigen Geldern eben auch Leistungen erbracht wie die Sanierung von Bahnhofsvorplätzen. Hier gelte es, sich von "nachrangigen Dingen" zu trennen. Die Linke mahnte an, die bisherige Höhe der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs beizubehalten, und kritisierte, die Kürzungen seien mit Blick auf den demografischen Wandel nicht hinnehmbar. Sie äußerte sich "nicht begeistert" von den Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung, die in erster Linie dazu dienten, die Wirtschaft voranzubringen und weniger den Menschen im Blick hätten. Die Linke plädierte für einen Sichtwechsel, bei dem die Barrierefreiheit als "durchgehendes gestalterisches Prinzip" zum Zuge komme. Dies bedeute in der Konsequenz, dass Theater nicht nachträglich mit einer behindertengerechten Rampe ausgestattet würden, sondern dass bereits beim Neubau von Gebäuden den Bedürfnissen Gehbehinderter Rechnung getragen werde. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen waren sich einig in der Frage des Stadtumbaus aus den im Osten der Republik gesammelten Erfahrungen zu lernen und sie für den Stadtumbau im Westen zu nutzen.