FDP: EU-Richtlinie zur Schweinehaltung eins zu eins umsetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren "eins zu eins" in nationales Recht umsetzen und auf nationale Alleingänge verzichten. In dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag ( 16/590) beklagen die Abgeordneten, die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft habe schon durch verschiedene "nationale Sonderwege erhebliche Wettbewerbsverzerrungen" hinnehmen müssen. Sie befürchten, dass die Regierung bei der Verordnung über die Haltung und den Schutz von Schweinen über die Mindestanforderungen hinausgeht, was ihrer Ansicht nach "zwangsläufig" zum Verlust weiterer Marktanteile in der Schweineproduktion und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in Deutschland führen würde. Zu einer möglichen Verschärfung der EU-Richtlinie komme es, wenn etwa Kosten treibende bau- und immissionsschutzrechtliche Standards durchgesetzt würden, so die FDP.