Grüne wollen "energiepolitischen Stillstand" beenden

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll den "seit der Bundestagswahl existierenden energiepolitischen Stillstand" auflösen, den Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beenden und "am Atomausstieg unverändert festhalten". Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/579). Zudem soll die Regierung klarstellen, ob die Aussagen zur Aufkündigung des Atomkonsenses des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CSU), oder der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die energiepolitische Grundlage der Regierung sind. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine habe Deutschland und Europa die starke Abhängigkeit von Energieimporten verdeutlicht. Er sei nur das "Vorspiel" zu den großen Energiekonflikten gewesen, die die nächsten Jahrzehnte prägen würden. Es werde die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sein, teure fossile Energieträger durch besser gedämmte Häuser, durch effizientere Elektrogeräte und durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Atomenergie, Braun- und Steinkohle seien "keine Energieträger der Zukunft". Mit effizienter Energienutzung, verstärkter Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung und einer klaren Ausbaustrategie für erneuerbare Energien stünden "deutlich bessere Alternativen" zur Verfügung, so die Bündnisgrünen. In ihrem Antrag fordern sie daher eine konsequente Politik der Energieeinsparung, der Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Seit der Bundestagswahl würden wichtige energiepolitische Entscheidungen "auf die lange Bank geschoben". Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der bevorstehenden Modernisierung des Kraftwerkparks sei das Nichthandeln der Bundesregierung "fahrlässig und verantwortungslos".