Bis Ende des Jahres endgültigen Status des Kosovo beschließen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass bis Ende dieses Jahres auf der Grundlage der bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse eine Sicherheitsratsresolution über den endgültigen Status des Kosovo beschlossen wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/588). Dieser Beschluss müsse völkerrechtlich verbindlich sein. Er dürfe - auch wenn naturgemäß nicht alle Forderungen der Beteiligten erfüllt werden könnten - "nicht auf die lange Bank" geschoben werden. Eine Statusregelung für den Kosovo sei für die Stabilisierung der Region und dem gesamten Balkan "unverzichtbar", so die Liberalen. Nur durch eine dauerhaft tragfähige und verlässliche Statusregelung könne es zu einer positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo kommen. Das Parlament müsse sich auch zur europäischen Verantwortung für die Region bekennen. Die westlichen Balkanstaaten sollten die Perspektive eines Beitritts zur EU haben, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllten. Deshalb gelte es, alle Staaten der Region auf ihrem Weg nach Europa konstruktiv zu unterstützen. Wo es immer möglich sei, müsse die intraregionale Zusammenarbeit in der Region gefördert werden, so die FDP-Fraktion. Der Bundestag solle weiterhin das Ziel eines ethnisch vielfältigen Kosovo bekräftigen. Deshalb seien gleiche, sichere Lebensbedingungen für alle Völker inklusive des Rechts auf Rückkehr für alle Flüchtlinge im Kosovo eine vordringliche Aufgabe. Dies müsse sich auch in einer endgültigen Statusregelung für die Region widerspiegeln. Politische Strukturen entlang ethnischer Grenzen zu schaffen, werde vom Bundestag "strikt abgelehnt". Es müsse ferner sichergestellt sein, dass auch nach einer Statusregelung alle im Kosovo verantwortlichen Organe bereit seien, effektiv bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus mitzuarbeiten.