Klare gesetzliche Grundlagen für Sicherheitsüberprüfungen schaffen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen künftiger Akkreditierungsverfahren bei Großveranstaltungen eine ausreichende gesetzliche Regelung schaffen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/686). Eine Akkreditierung könne nicht ausschließlich auf die "freiwillige Einverständniserklärung" der Betroffenen gestützt werden, wie dies die Bundesregierung in der Antwort ( 16/591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ( 16/428) dargestellt hatte. Eine Einverständniserklärung erfolge gerade bei Journalisten nicht freiwillig. Ein Sportjournalist könne es sich bei einer Fußball-WM nicht leisten, seine Unterschrift zu verweigern, ohne seine berufliche Stellung zu riskieren. Sicher zu stellen sei daher auch, dass betroffenen Personen im laufenden Akkreditierungsverfahren zu WM 2006 Auskunft über die an der Überprüfung beteiligten Behörden und dem Grundlagen ihrer Voten beziehungsweise Erkenntnisse mitgeteilt werden. Zudem müsse veranlasst werden, dass das Gesamtvotum der Sicherheitsbehörden nicht allein dem FIFA-Organisationskomitee, sondern auch dem Betroffenen direkt zuzuleiten. Schließlich sei organisatorisch sicher zu stellen, dass Betroffene sich an eine zentrale Beschwerdestelle wenden können, statt an eine Vielzahl von Behörden verwiesen zu werden. Diese Aufgaben seien dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, umgehend zu übertragen.