Bundesregierung: EU plant keine Flüchtlingszentren in Drittstaaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Europäische Union plant nach Darstellung der Bundesregierung keine "Schutzzentren" für Flüchtlinge in Drittstaaten. Zweck der Regionalen Schutzprogramme der EU sei vielmehr die Unterstützung von Herkunftsregionen und Transitländern beim Auf- und Ausbau von Einrichtungen zum Flüchtlingsschutz, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke nach "Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa" ( 16/492). Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, internationale Organisationen würden daran beteiligt. Im Weiteren habe das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in einer Stellungnahme vom Oktober 2005 die EU-Initiative "grundsätzlich begrüßt".

Zur Frage der Abgeordneten nach einem möglicherweise geringeren Schutz der Flüchtlinge in den Pilotprojekten heißt es, ein Vergleich der Flüchtlingssituation in Einrichtungen nahe der Herkunftsregion mit der Situation in Europa sei "unangebracht". Als Zielgebiete für Pilotprojekte der regionalen Schutzprogramme der EU sind laut Antwort die Ukraine, Moldawien und Weißrussland als Transitstaaten sowie das Gebiet der großen Seen mit Schwerpunkt Tansania als Herkunftsregion bestimmt worden. Eine Erweiterung der Liste so genannter sicherer Drittstaaten sei von der Bundesregierung nicht geplant.