Entwicklung der Rechtsextremisten in den Fokus nehmen

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Entwicklung der Rechtsextremisten in Deutschland und die Aktivitäten der Bundesregierung sind Gegenstand einer Großen Anfrage der Linksfraktion ( 16/1009). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf zahlreiche Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre bis heute. Begünstigend wirkt sich danach für die extreme Rechte eine "generelle Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas" in Deutschland aus, dass sich auch bei Wahlen niederschlage. Dabei habe sich der "Diskurs der Mitte" bei den Themen Zuwanderung, Asyl, Nation oder NS-Vergangenheit "nach rechts verschoben". Das habe in weiten Teilen der Bevölkerung Einstellungsmuster geprägt, die für die extreme Rechte "anschlussfähig" seien. Außerdem habe sich in Folge zahlreicher Verboten in den 90er-Jahren heute ein dichtes Netzwerk so genannter "Freier Kameradschaften" entwickelt, deren Aktivitäten in allen Bundesländern zu einer verstärkten Alltagspräsenz der extremen Rechten geführt habe. Gerade in Gebieten mit schwacher Infrastruktur und hoher Jugendarbeitslosigkeit sei es den Rechtsextremisten gelungen, eine "kulturelle Hegemonie" unter Jugendlichen aufzubauen und vorhandene Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung aufzugreifen. Persönliche oder gesellschaftliche Unzufriedenheit entlade sich in diesen Regionen in gewalttätigen Angriffen auf Migranten, Linke, Juden und andere Feindbilder von Rechtsextremisten. Dies werde im Ansatz unterstützt von gewählten NPD-Funktionären, die sich als Vertreter des "kleinen Mannes" auf der Straße darstellen. Gefragt wird von den Abgeordneten unter anderem nach Entwicklungstendenzen der rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REP und nach deren inhaltlichen Schwerpunkten und Methoden. Von Interesse ist dabei, welche Verlage und andere Unternehmen im Besitz rechtsextremistischer Parteien sind oder eng mit ihnen zusammen arbeiten. Weitere Fragenkomplexe gelten der Finanzierung rechtsextremistischer Parteien und Erkenntnissen über informelle finanzielle oder anderweitige Unterstützung und Zusammenarbeit. Dargelegt werden sollen zudem die Folgen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens auch im Hinblick auf eine signifikante Zunahme von Bündnissen mit Kameradschaften und anderen Gruppen militanter Neonazis. Dabei soll die Regierung über die Vernetzung rechtsextremistischer Strukturen auf internationaler Ebene und zur Entwicklung von Kameradschaften und deren Verbindung zu Parteistrukturen der rechtsextremen Szene berichten und Stellung nehmen. Antworten soll die Regierung auch auf Fragen nach "Hegemoniebestrebungen" des organisierten Rechtsextremismus. So fragt die Fraktion nach Plänen des Bundes, um rechtsextreme Gewalt in so genannten "national befreiten Zonen" wieder in den Griff zu bekommen. Dabei soll auch über die strafrechtliche Verfolgung von Tätern und über den Erfolg der Staatsgewalt berichtet werden.