Mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr zulassen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den "kontrollierten Wettbewerb" zu öffnen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1065). Die Grünen verweisen auf entsprechende Anstrengungen auf europäischer Ebene, die in eine Verordnung der EU-Kommission münden sollen. Die Regierung soll bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat für ein rasches Beschließen der EU-Verordnung eintreten. Dabei sollte sie die Position vertreten, dass der Ordnungsrahmen eines kontrollierten Wettbewerbs dahingehend ergänzt wird, dass die Kommunen eine Direktvergabe an einen internen Betreiber auch ohne Wettbewerbsverfahren vornehmen können. Zudem unterstützen die Abgeordneten das Ziel, Liniengenehmigungen für einzelne Betreiber in einem transparenten, offenen Verfahren zu vergeben. Zu folgenden Änderungen am EU-Entwurf fordern sie die Bundesregierung auf: für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs sei eine generelle Ausschreibungspflicht festzulegen, die Frage des Vergaberechts sei "klar und abschließend" zu regeln und den kommunalen Verkehrsbetrieben müsse der schrittweise Übergang in den Wettbewerb ermöglicht werden. Weiteren Änderungsbedarf gebe es bei der Bagatellgrenze, unterhalb welcher geringfügige Verkehrsleistungen ohne Wettbewerbsverfahren vergeben werden dürfen. Diese soll nach den Vorstellungen der Grünen an die Bestimmungen des allgemeinen Vergaberechts angepasst werden und den Jahreswert von 250.000 Euro anstatt einer Million Euro betragen. Von positiven Erfahrungen berichtet nach Darstellung der Grünen etwa das Bundesland Schleswig-Holstein, wo das Verhältnis von Zuschussbedarf zu Leistung durch eine Vergabe mit Wettbewerb deutlich verbessert worden sei. Dort werde mittlerweile rund die Hälfte der Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben, während es im Bundesdurchschnitt erst 17 Prozent seien. Was den übrigen öffentlichen Personennahverkehr betreffe, so sei in Deutschland seit über zehn Jahren die Einführung von Wettbewerbselementen vorgesehen. Bislang seien allerdings kaum Fortschritte zu verzeichnen. Als Ursachen führen die Abgeordneten eine "unklare und teilweise widersprüchliche Gesetzgebung" an.