Öffentliche Anhörung zum Haushaltbegleitgesetz 2006

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltbegleitgesetz 2006 ( 16/752) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, dem 4. Mai. Im ersten Teil der Anhörung von 10 Uhr bis 13.30 Uhr geht es unter anderem um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer sowie um die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Im zweiten Teil von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr stehen geplante Änderungen im Sozialrecht im Mittelpunkt, und von 15.30 Uhr bis 17 Uhr befassen sich die Sachverständigen mit den geplanten Einschränkungen bei den Sonderzahlungen der Beamten (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sowie mit der Kürzung der Zulage für Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank. Als Sachverständige sind unter anderen der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundesrechnungshofes, Professor Dieter Engels, Professor Bert Rürup vom Institut für Volkswirtschaftslehre in Darmstadt, Professor Fritz Scharpf vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, Professor Stefan Homburg von der Universität Hannover, der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, geladen. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.