Grüne: Regierung soll Flugticketsteuer in Deutschland einführen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll in Deutschland "kurzfristig" eine Flugticketsteuer einführen. So könnte der deutsche Beitrag zum EU-Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Die Bündnisgrünen verweisen in ihrem dazu vorgelegten Antrag ( 16/1404) auf Frankreich, das zum 1. Juli dieses Jahres eine Ticketsteuer einführen wird. Deutschland sei ebenso auf innovative Instrumente angewiesen, damit es seinen Beitrag dazu leisten könne, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien und nachhaltige Entwicklung, Krisenprävention und Friedenssicherung weltweit zu stärken. Die Grünen erinnern auch daran, dass der Zuwachs der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der EU im Mai vorigen Jahren vereinbart und im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben worden sei. Demnach will die Regierung bis 2006 0,33 Prozent und bis 2010 mindestens 0,51% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das UN-Ziel von 0,7% spätestens bis 2015 erfüllen.