Grüne für Stärkung umweltpolitischer Ziele in EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung umweltpolitischer Ziele in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. In einem Antrag ( 16/1437) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür während des Europäischen Rates am 15./16. Juni bei der geplanten Überarbeitung der Strategie einzusetzen. Im Einzelnen müsse sichergestellt werden, dass klare Vorgaben und Eckpunkte einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik formuliert und die Klimaschutzpolitik als Querschnittsaufgabe verankert werden. Die EU sei in der Pflicht, im internationalen Klimaschutz sowie beim weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien die Vorreiterrolle übernehmen. So sollte der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgebaut werden. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Die Grünen fordern von der Regierung, darauf zu achten, "dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als Hintertür für die Atomkraft missbraucht wird".

Die Nachhaltigkeitsstrategie muss nach Auffassung der Abgeordneten zudem in den Bereichen "Wasser als Ressource, Kreislaufwirtschaft, Fischerei, Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für das Management natürlicher Ressourcen" ergänzt werden. Zu entwickeln seien Instrumente wie die Ökosteuer oder Steuern für die Nutzung von Primärrohstoffen. Nach Worten der Bündnisgrünen sollen zudem die Mindestsätze für die Energiebesteuerung dynamisch gesteigert und eine EU-weite Steuer auf Flugbenzin eingeführt werden.

In der Gesundheitspolitik fordert die Fraktion unter anderem "koordinierte Handlungsprogramme zur Eindämmung des Tabakkonsums und zum Schutz vor Passivrauch, zur Prävention bei der Ernährung und zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen aufzubauen". Ziel müsse zudem eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von HIV/Aids sein. Weitere Aspekte in dem Antrag beziehen sich auf die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Entwicklungshilfe.