hib-Meldung
196/2006
Datum: 23.06.2006
heute im Bundestag - 23.06.2006
Linksfraktion: Demokratische Entscheidungsprozesse statt G8-Gipfel
16/1879) für "demokratische internationale
Entscheidungsprozesse" anstelle des G8-Gipfeltreffens ein. Die
Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich vom 15. bis 18. Juli in
Sankt Petersburg die Regierungschefs der acht wichtigsten
Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan, Kanada, Russland und USA) treffen und dabei
"Verabredungen von globaler Tragweite" treffen. Die G8 nähmen
Einfluss auf die Geschäftspolitik von Internationalem
Währungsfonds und Weltbank, träfen Absprachen im Kampf
gegen den Terrorismus und zur Abwehr von Flüchtlingen, zum
Klimaschutz, zur Schuldenproblematik, zu Energiefragen und zur
Reform der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung soll den Sankt
Petersburger Aktionsplan für globale Energiesicherheit, den
Russland vorgelegt habe, zurückweisen. Stattdessen solle sie
sich für eine "international gerechte und ökologisch
verträgliche" Energiepolitik einsetzen. Staatliche
Gestaltungsmöglichkeiten dürften auf dem Energiesektor
nicht eingeschränkt werden. Ein Einstieg der Weltbank in die
Finanzierung von Atomenergie sollte nach Meinung der Fraktion
verhindert werden. Die Bundesregierung dürfe keine
Festlegungen treffen, die den Ausbau der Atomenergienutzung
fördern. Stattdessen sollten der Ausbau der erneuerbaren
Energien und eine effiziente Nutzung der Energie in den Mittelpunkt
gestellt werden. Politische Handlungsspielräume von nicht
beteiligten Staaten dürften nicht eingeschränkt werden,
heißt es weiter. Verhandlungen über Themen von globaler
Bedeutung sollten grundsätzlich vor der Öffentlichkeit
und unter Einbeziehung aller Betroffenen geführt und
parlamentarisch kontrolliert werden, verlangt die Fraktion.
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag
(
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_196/04