Anhörung zum Thema "Good Governance"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/JBU) Das Konzept "Good Governance" (Gute Regierungsführung) wird am Mittwoch, 28. Juni, Thema einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Dabei geht es unter anderem um einen verantwortungsvollen Umgang von Staaten mit politischer Macht, die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und die Achtung der Menschenrechte. Weitere Aspekte wie beispielsweise leistungsfähige öffentliche Institutionen gehören ebenso zu relevanten Diskussionspunkten wie Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

Im Rahmen der auf drei Stunden angesetzten Anhörung stehen vier Hauptthemen auf der Agenda: der Informationsaustausch über den Bertelsmann Transformationsindex, ein weltweites Ranking des friedlichen und nachhaltigen Wandels zu marktwirtschaftlicher Demokratie und zu "Good Governance", ist einer der Schwerpunkte. Weitere Themenfelder sind Fragen zur Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern am Beispiel der Extractive Industries Transparency Initiative. Die Initiative fordert eine Offenlegung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft, um durch Transparenz die Korruption zu bekämpfen. Gegenstand der Anhörung werden darüber hinaus die Förderung von "Good Governance" durch die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Budget- und Programmfinanzierung im Zusammenhang mit Good oder Bad Governance in Entwicklungsländern sein.

Fünf Experten werden im Fachausschuss zur Verfügung stehen: Sabine Donner von der "Bertelsmann-Stiftung", Peter Eigen von der "Extractive Industries Transparency Initiative", Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Klaus Heider von der Werkstatt Ökonomie e.V. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses.