hib-Meldung
199/2006
Datum: 27.06.2006
heute im Bundestag - 27.06.2006
Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nicht auf Private übertragen
16/1856) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/1726) eine Absage, Kfz-Zulassungen in
Autohäusern oder bei Kfz-Versicherungen vornehmen zu lassen.
Die FDP hatte das hiesige Zulassungsverfahren für
Kraftfahrzeuge als "bürokratisch und kostenaufwendig"
bezeichnet. Dem widerspricht die Regierung mit den Worten, dass die
Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems bei nur wenigen
Beanstandungen durch den Bürger "tagtäglich" unter Beweis
gestellt werde. Nach ihrer Auffassung würde eine Beauftragung
Dritter und die dadurch bedingte Notwendigkeit einer staatlichen
Aufsicht zu Kostensteigerungen für die Fahrzeughalter
führen und nicht zu geringeren Kosten. Wenig sinnvoll
erscheine es deshalb, routinemäßige Aufgaben, bei denen
durch die Erhebung von Gebühren mit einer Kostendeckung zu
rechnen sei, auf Private zu übertragen, deren Aufwand
ebenfalls abzudecken wäre, und "nur die kostenintensiven
arbeitsaufwändigen Aufgaben", wie etwa die Zwangsstilllegung,
die Aufsicht und die Ausnahmegenehmigung, bei den
Zulassungsbehörden zu belassen.
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben
keine Pläne zur Einführung eines lebenslangen
Kennzeichens für Kraftfahrzeuge. Auch erteilt sie in ihrer
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_199/03