hib-Meldung
202/2006
Datum: 28.06.2006
heute im Bundestag - 28.06.2006
Koalition: Hochschulbau ist Bewährungsprobe für die Länder
16/1166) ausgesprochen, in dem die Liberalen
gefordert hatten, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von
Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als
Vergabeschlüssel zu verteilen. Die FDP hatte ausgeführt,
die derzeitige Verteilung der Hochschulbaumittel "kann nicht
bleiben, wie sie ist" und ihre Hoffnung geäußert, die
anderen Fraktionen würden dem Antrag zustimmen, da in den
vorangegangenen Beratungen zur Föderalismusreform erkennbar
geworden sei, dass es in dieser Frage Übereinstimmung gebe.
Obwohl die SPD nach eigenem Bekunden "durchaus Sympathie" für
den Vorschlag der Liberalen hegte, lehnte sie ebenso wie die Union
den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, man müsse
nach dem erwarteten Abschluss der Föderalismusreform am
kommenden Freitag "das Spiel den Beteiligten überlassen". Die
Länder stünden mit dem Hochschulbau vor der ersten
Bewährungsprobe, bei der sich zeigen werde, "ob das Vertrauen,
das in sie gesetzt wird, begründet ist". Man erwarte, dass die
Länder den Betrag für den Hochschulbau bis 2010 auf 1,5
Milliarden Euro erhöhen und sich so in ihren neuen Kompetenzen
"kraftvoll betätigen" würden. Geschehe dies nicht, stehe
ganz Deutschland "vor einem großen Problem" und man
müsse neu über die Leistungsfähigkeit der
Länder, gegebenenfalls auch über eine "eventuelle
Verfassungsänderung" nachdenken. Die Linksfraktion, die sich
bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, der Antrag
bekräftige lediglich den Status quo. Auch die
Bündnisgrünen enthielten sich. Sie hatten einen eigenen
Antrag (
16/1643) für eine "starke
Wissenschaftsinfrastruktur" eingebracht, der ebenfalls mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt wurde. Darin hatten Bündnis
90/Die Grünen gefordert, bei der Verteilung der Mittel auch
die Studierendennachfrage einfließen zu lassen. Zudem
müsse, so die Fraktion in ihrer Begründung des Antrags,
auch sichergestellt werden, dass die Bundesmittel nach 2013 nicht
für andere als die gedachten Zwecke eingesetzt werden
könnten. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bund dann
"Kaimauern oder den Straßenbau finanziert".
Berlin: (hib/SUK) Der Bildungsausschuss hat sich am
Mittwochvormittag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_202/03