Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/
Berlin: (hib/HAU) Die Förderung verantwortungsvoller
Regierungsführung (Good Governance) ist der richtige Weg zur
Armutsbekämpfung und Demokratisierung in
Entwicklungsländern. Darin herrschte Einigkeit unter den
geladenen Sachverständigen während einer
öffentlichen Anhörung zum Thema "Regierungsführung
als Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit" im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
am Mittwochvormittag. Neben Fragen der Korruptionsbekämpfung
in Entwicklungsländern wurde dabei die Förderung von Good
Governance durch die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit
und die Budget- und Programmfinanzierung im Zusammenhang mit Good
oder Bad Governance in Entwicklungsländern diskutiert. Sabine
Donner von der Bertelsmann Stiftung stellte den Bertelsmann
Transformation Index (BTI) vor. Dieser Status-Index messe in 119
Ländern den derzeitigen Stand der Entwicklung zu einer
rechtsstaatlichen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft und
biete damit ein umfassendes Bild der konkreten Reformsituation, in
der sich das Lande befinde. Kernstück und wichtigstes
Instrument des BTI, so Donner, sei der Management-Index. Dieser
bewerte das Handeln der Regierenden sämtlicher Entwicklungs-
und Transformationsländer auf der Grundlage qualifizierter
Expertengutachten. Eine solche, auf konkrete politische Akteure
bezogene Untersuchung erlaube es, Missmanagement sichtbar zu machen
und herausragende Gestaltungsleistungen darzustellen. Peter Eigen
von Extractive Industries Transparency Initiative sieht in der fast
schon systematischen Korruption in vielen Entwicklungsländern
das größte Problem. Die Verantwortung dafür liege
jedoch nicht nur bei den örtlichen Entscheidungsträgern,
sondern auch bei den großen westlichen Unternehmen, die
Bestechungsgelder zahlen. Auch deutsche Unternehmen seien daran
beteiligt, sagte Eigen, und kritisierte die ausbleibende
Strafverfolgung in diesen Fällen. Das Ziel, durch
äußere Einflussnahme von einer "Bad Governance" zu einer
"Good Governance" zu kommen, sei zwar wünschenswert, vielfach
aber zu hoch gesteckt, sagte Stephan Klingebiel vom Deutschen
Institut für Entwicklungspolitik. In vielen Fällen
müsse man sich auf die humanitäre Unterstützung der
Bevölkerung beschränken und sollte jene
reformorientierten Akteure unterstützen, die mittel- oder
langfristig einen Transformationsprozess herbeiführen
können. Wichtig sei es, so Klingebiel, Situationen zu
erkennen, die eine Hinwendung zur "Good Governance" möglich
machen könnten um diese dann unterstützend zu begleiten.
Für Stephan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik
steht die Frage der Fähigkeit und Bereitschaft zu "Good
Governance" im Mittelpunkt des Interesses. Man müsse schwache
Staaten mit reformwilligen Regierungen anders behandeln als
schwache Staaten mit reformunwilliger Staatsführung. Der Druck
von außen dürfe die jeweiligen Länder nicht
überfordern. Wenig Einflussmöglichkeiten sieht Mair bei
starken Staaten mit reformunwilligen Regierungen. Hier gebe es kaum
Ansätze, um mit den Entscheidungsträgern in Richtung
"Good Governance" zusammenzuarbeiten. Klaus Heidel von der
Werkstatt Ökonomie bezeichnete das Fehlen von
kinderrechtlichen Perspektiven als häufigstes und
schwerwiegendstes Defizit vieler Strategien zur
Armutsbekämpfung. Angesichts der Tatsache, das in vielen
Entwicklungsländern Kinder und Jugendliche die Mehrheit der
Bevölkerung stellen, müsse die Verwirklichung der Rechte
der Kinder im Mittelpunkt guter Regierungsführung
stehen.