Im Bundestag notiert: Reform des Melderechts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Reform des Melderechts und die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Meldewesen im Rahmen der Föderalismusreform sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/2111). Die Liberalen interessiert, ob die Bundesregierung die Einrichtung eines Melderegisters für notwendig hält, obwohl andere Staaten darauf verzichten. Gefragt wird auch nach einer intensiveren Vernetzung von Meldedaten. Die Regierung soll ferner erläutern, auf welcher Verwaltungsebene Daten erfasst, gespeichert und weitergegeben werden sollen.