Die Linke will 150.000 öffentlich geförderte Jobs schaffen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will die öffentlich finanzierte Beschäftigung ausweiten. In einem Antrag ( 16/2504) setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen "für die Schaffung von mindestens 150.000 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen" zu schaffen. Der monatliche Bruttolohn dieser Jobs solle 1.400 Euro nicht unterschreiten. Als Zielgruppe nennt Die Linke ältere Arbeitnehmer, Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und "Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen".

Nach der Vorstellung der Parlamentarier soll die Bewilligung der Beschäftigungsverhältnisse auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden, "um auf Veränderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können". Bei Personen vom 60. Lebensjahr an sollen die Jobs "den nahtlosen Übergang in die Rente sichern". Als Träger öffentlich geförderter Beschäftigung nennt die Fraktion "die klassischen Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Vereine sowie private Wirtschaftsunternehmen". Private Gewinnaneignung im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung müsse ausgeschlossen werden.