hib-Meldung
292/2006
Datum: 09.10.2006
heute im Bundestag - 09.10.2006
Bürokratischen Aufwand bei der Altgeräteentsorgung benennen
16/2689) nach dem bürokratischen Aufwand,
den die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte
verursacht. Die Fraktion erinnert daran, dass die Verbraucher seit
dem 24. März dieses Jahres ihre alten Geräte ohne
zusätzliche Gebühr bei kommunalen Sammelstellen abgeben
können. Auch Einzelhändler dürfen die von Kunden
zurückgegebenen Geräte bei den Kommunen kostenfrei
abliefern. Bis zum Jahresende sollen durchschnittlich mindestens
vier Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner
und Jahr getrennt gesammelt werden, schreiben die Liberalen. Die
Regierung soll nun sagen, ob für die Bürger
flächendeckend die Möglichkeit geschaffen wurde, die
Geräte kostenlos abzugeben, und welche Mengen seit dem 24.
März gesammelt worden sind. Die Abgeordneten wollen wissen,
wie hoch die wirtschaftlichen Schäden aufgrund der
Ausschlachtung von alten Elektrogeräten sind. Sie wollen
ferner erfahren, ob manche Entsorgungsstellen von anliefernden
Händlern einen Nachweis verlangen, dass die Geräte aus
privaten Haushalten stammen. Dadurch könnten diese Betriebe
die Altgeräte nur mit großem bürokratischen Aufwand
loswerden, so die FDP. Die Liberalen fragen überdies, ob die
Regierung das Elektro- und Elektronikgerätegesetz so
ändern will, dass die Hersteller nur die Entsorgung jener
Altgeräte finanzieren müssen, für die sie sich haben
registrieren lassen und die sie selbst verkauft haben.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_292/05