Bundesregierung: Investitionen ins Schienennetz für 2,5 Milliarden Euro nötig

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung geht mit Blick auf die Zukunftssicherung der Eisenbahninfrastruktur davon aus, dass mittelfristig - auch nach einer Privatisierung - weiterhin rund 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen im bestehenden Schienennetz erforderlich sind. Die Möglichkeit einer Degression der Bundesmittel im Rahmen einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung werde zur Zeit geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/2727) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2541). Die Abgeordneten hatten sich nach Einzelheiten im so genannten PRIMON-Gutachten (Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz) erkundigt. Aus Sicht der FDP habe das Gutachten ergeben, dass bei praktisch allen Kriterien, die zu untersuchen waren, die nicht integrierten Modelle (Privatisierung der Deutschen Bahn ohne das Schienennetz) vorne liegen, wobei das Integrationsmodell (Privatisierung der Bahn mit Schienennetz) bei den so genannten Haushaltswirkungen ein entscheidendes Stückchen besser gerechnet werde. Außerdem liegt nach Meinung der Fraktion ein "tendenzieller Widerspruch zwischen qualitativen und quantitativen Aussagen im Gutachten" vor.

In ihrer Antwort betont die Bundesregierung unter anderem, dass die Privatisierung der Deutsche Bahn AG mit den Gesetzen zur Bahnreform im Jahre 1993 festgelegt worden sei. Aus Sicht der Regierung sei bei der Prüfung der Privatisierungsvarianten deren Flexibilität und Reversibilität von zentraler Bedeutung, heißt es. Ferner werden in der Antwort Einzelheiten über Veränderung der Wettbewerbsstruktur, ein geplantes Monitoring der weiteren Entwicklung der Deutschen Bahn und mögliche Probleme der Trassenvergabe nach der Privatisierung behandelt.