Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände bei der Rechtsetzung im Blick

/Innenausschuss

Berlin: (hib/HIL) Über Möglichkeit und Folgen eines verbindlichen Mitwirkungsrechts kommunaler Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen und im Gesetzgebungsverfahren informiert sich der Innenausschuss am 16. Oktober in einer öffentlichen Anhörung. Grundlage ist ein Antrag der Linksfraktion ( 16/358), die fordert, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, sobald Kommunen betroffen sind. So werde gewährleistet, dass mögliche Auswirkungen eines Gesetzes bereits in einem frühen Stadium der Gesetzgebung von den Kommunen selbst bewertet werden können, heißt es in dem Antrag. Als Experten geladen sind Professor Peter M. Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München, Georg Schlenvoigt, Oberbürgermeister a. D. aus Crailsheim, Professor Edzard Schmidt-Jortzig von der Universität Kiel und Friedrich Slovak vom Österreichischen Städtebund. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr und findet im Raum 2.300 des Paul-Löbe-Hauses statt.