Linke: Kommission soll zweite Stufe der Föderalismusreform vorbereiten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag ( 16/3539) dafür ein, dass eine Bundesstaatskommission die zweite Stufe der Föderalismusreform vorbereitet. Dazu solle sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen verständigen und festlegen, dass dieser Kommission eine gleiche Zahl stimmberechtigter Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sowie Vertreter der Bundesregierung, der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände mit Rede- und Antragsrecht angehören.

Bis zum Jahresende soll die Regierung einen Bericht über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die Verhandlungspositionen des Bundes vorlegen. Die Bundesregierung sei verpflichtet, heißt es zur Begründung, ihre Pläne und Verhandlungspositionen dem Parlament bekannt zu machen, um eine tragfähige Perspektive der Bund-Länder-Finanzen zu erarbeiten. Die Landtage und die kommunalen Spitzenverbände seien wesentliche Akteure einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sollten daher entsprechend einbezogen werden.