Vorbehalt des Parlaments für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Regierung soll das Bundespolizeigesetz mit dem Ziel ändern, Einsätze und Missionen der Bundespolizei im Ausland einem eindeutigen Parlamentsvorbehalt zu unterstellen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3421). Darin sollen die Pflicht zu konkreter Vorabinformation des Parlaments sowie das Recht des Bundestages auf Rückruf von Auslandsverwendungen der Bundespolizei festgeschrieben werden. Die Fraktion bezieht sich darauf, dass im Konflikt zwischen dem Libanon und Israel Angehörige der Bundespolizei bereits zu einem Zeitpunkt auf dem Beiruter Flughafen eingesetzt worden seien, zu dem die Verhandlungen über eine internationale Mission noch nicht abgeschlossen waren und über eine deutsche Beteiligung noch nicht entschieden war. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 8. September habe das Innenministerium erklärt, dass dieser Einsatz auf der Grundlage des Paragrafen 65 des Bundespolizeigesetzes stattfand, weshalb das Parlament nicht habe informiert werden müssen. Diese "gefährliche Lücke im Bundespolizeigesetz" habe aufgezeigt, dass es dem Innenministerium und dem Außenministerium laut dem Paragrafen 65 erlaubt sei, in internationalen Krisen und Konfliktsituationen ohne politische und parlamentarische Kontrolle einzugreifen. Damit könnten durch Tatsachen geschaffen und Deutschland möglicherweise in einen Konflikt gezogen werden, bevor eine Verständigung über Lösungswege erzielt worden sei, heißt es in dem Antrag. Entsprechende Befürchtungen hätten sich bestätigt, da eine Nachfrage ergeben habe, dass in Antworten der Regierung lediglich Missionen nach Paragraf 8 des Bundespolizeigesetzes aufgeführt worden seien. Eine ausreichende Transparenz über Auslandseinsätze der Bundespolizei sei danach nicht gewährleistet.