Pressemitteilung
Datum: 18.03.2003
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
18.03.2003
Bundestagspräsident Thierse diskutiert mit lettischer Präsidentin Vike-Freiberga Irak-Krise
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute die
Präsidentin der Republik Lettland, Prof. Dr. Vaira
Vike-Freiberga zu einem ausführlichem Gespräch empfangen.
Im Mittelpunkt des offenen Meinungsaustausches stand die
internationale Situation nach dem Ultimatum von US-Präsident
Bush an Saddam Hussein.
Thierse zeigte sich sehr beunruhigt über die reale Gefahr eines Krieges und besorgt, dass dies von islamischen Ländern als Kampf des Westens gegen den Islam verstanden werden könne. Das gemeinsame Ziel der Weltgemeinschaft, den Irak zu entwaffnen, sei auch mit friedlichen Mitteln zu erreichen, zumal die Arbeit der UN-Inspektoren inzwischen Wirkung zeige. Ein Krieg ohne UN-Mandat sei eine Verletzung des Völkerrechts, so Thierse.
Einig waren sich Thierse und Vike-Freiberga in der Absicht, nach einem möglichen Krieg gegen den Irak den Rang des Völkerrechts und die Rolle der Vereinten Nationen international zu diskutieren und zu stärken.
Sehr positiv bewerteten die Gesprächspartner den Prozeß der EU-Erweiterung. Thierse versicherte, dass trotz einzelner Meinungsverschiedenheiten mit verschiedenen EU-Beitrittskandidaten in der Irak-Frage die Leidenschaft der deutschen Politiker für die Osterweiterung der EU nicht nachlasse. Vike-Freiberga informierte Thierse über die erfolgreichen Anstrengungen Lettlands für den EU-Beitritt. So bestehe bei allen Parteien im lettischen Parlament Einigkeit über den Beitritt und auch die Bevölkerung befürworte inzwischen mehrheitlich den Beitritt.
Vor dem Gespräch hatte sich die Präsidentin zusammen mit ihrem Mann, Prof. Dr. Imants Freibergs in das Gästebuch des Bundestages eingetragen.
Thierse zeigte sich sehr beunruhigt über die reale Gefahr eines Krieges und besorgt, dass dies von islamischen Ländern als Kampf des Westens gegen den Islam verstanden werden könne. Das gemeinsame Ziel der Weltgemeinschaft, den Irak zu entwaffnen, sei auch mit friedlichen Mitteln zu erreichen, zumal die Arbeit der UN-Inspektoren inzwischen Wirkung zeige. Ein Krieg ohne UN-Mandat sei eine Verletzung des Völkerrechts, so Thierse.
Einig waren sich Thierse und Vike-Freiberga in der Absicht, nach einem möglichen Krieg gegen den Irak den Rang des Völkerrechts und die Rolle der Vereinten Nationen international zu diskutieren und zu stärken.
Sehr positiv bewerteten die Gesprächspartner den Prozeß der EU-Erweiterung. Thierse versicherte, dass trotz einzelner Meinungsverschiedenheiten mit verschiedenen EU-Beitrittskandidaten in der Irak-Frage die Leidenschaft der deutschen Politiker für die Osterweiterung der EU nicht nachlasse. Vike-Freiberga informierte Thierse über die erfolgreichen Anstrengungen Lettlands für den EU-Beitritt. So bestehe bei allen Parteien im lettischen Parlament Einigkeit über den Beitritt und auch die Bevölkerung befürworte inzwischen mehrheitlich den Beitritt.
Vor dem Gespräch hatte sich die Präsidentin zusammen mit ihrem Mann, Prof. Dr. Imants Freibergs in das Gästebuch des Bundestages eingetragen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2003/pz_0303183