Menschenrechtsausschuss fordert erneut die Freilassung inhaftierter türkischer Abgeordneter

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat heute erstmals den neuen türkischen Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik zu einem intensiven Meinungsaustausch empfangen.

Die Vorsitzende, Christa Nickels, MdB, würdigte ausdrücklich die Bemühungen und Fortschritte der türkischen Regierung auf dem Gebiet der Menschenrechte in den letzten Jahren. Gleichzeitig wies sie aber auf weiteren Reformbedarf hin und hob insbesondere die Bedeutung der Petition hervor, die der Ausschuss dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Dezember 2003 übersandt hatte.

In dieser interfraktionellen Petition, die von weit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags unterschrieben wurde, fordern die Unterzeichner die sofortige und bedingungslose Freilassung der türkischen Parlamentsabgeordneten Leyla Zana, Hapic Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek. Diese wurden 1994 im Zusammenhang mit ihrem Engagement für das Anliegen der Kurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Verfahren wurde inzwischen wieder aufgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens festgestellt hatte.

Das Eintreten für die inhaftierten türkischen Abgeordneten ist Teil der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier", die vom Deutschen Bundestag zum Schutz bedrohter und verfolgter Politiker ins Leben gerufen wurde.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter den Rufnummern 227-33550 und 227-37839 zur Verfügung.