Rühe: Israel muss sich an den Friedensplan halten

Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in einem Beitrag für die Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 26. August 2004


Am Montag dieser Woche hat die israelische Regierung von Ministerpräsident Scharon angekündigt, dass sie den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unterstützen wird. Diese Politik wäre ein Verstoß gegen Israels Verpflichtungen aus dem Friedensfahrplan, den das sogenannte Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Rußland und den USA, im Jahr 2003 gemeinsam mit Israelis und Palästinensern vereinbart hatten. In diesem hatte Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus zugesagt.

Die Siedlungsfrage ist so brisant, weil der Friedensfahrplan letztlich eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Bei dieser besitzen sowohl Israel als auch die Palästinenser Anspruch auf ein Staatsgebiet, das dauerhaft wirtschaftlich existieren kann und gleichzeitig zu verteidigen ist.

Der Ausbau von Siedlungen in der West Bank verschärft nun diesen Streit um ein überlebensfähiges Territorium. Deswegen ist es auch unverständlich, warum die USA diesen Schritt der Regierung Scharon zu tolerieren scheinen und damit den Wert des Friedensfahrplans weiter schwächen.

Wenn der Friedensprozess erfolgreich sein soll, muss sich die israelische Regierung trotz ihrer großen innenpolitischen Probleme an ihre internationalen Verpflichtungen halten.

Gleichzeitig müssen die Palästinenser endlich beweisen, dass sie ihr Haus in Ordnung halten können und in der Lage sind zunächst im Gazastreifen und später einmal in einem palästinensischen Staat die Regierungsgewalt zu übernehmen. Dazu gehört, dass sie der Gewalt und dem Terrorismus abschwören und wirkliche Anstrengungen unternehmen in ihren Autonomiegebieten effiziente und transparente Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen aufzubauen.

Der Rückzugsplan der israelischen Regierung für den Gaza Streifen vom April dieses Jahres ist ein hoffnungsvoller Schritt, die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu beleben. Er genießt die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die mithelfen möchte, diesen Abzug geordnet und im Interesse beider Seiten zu begleiten.

Für Europa als unmittelbarer Nachbar der Region ist ein Erfolg des Friedensprozesses genauso von größter Bedeutung, wie für die USA mit seinen vielfältigen Interessen in der Region. Er ist eine der Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilisierung des gesamten Nahen- und Mittleren Ostens. Deswegen ist es wichtig, dass Europäer und Amerikaner weiterhin gemeinsam am internationalen Friedensfahrplan festhalten.