15. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Vom 3. bis 7. Juli 2006 findet in Brüssel die 15. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Voraussichtlich mehr als 300 Parlamentarier werden sich mit dem Generalthema „Stärkung der menschlichen Sicherheit in der OSZE-Region“ auseinandersetzen. Der Bundestag ist unter der Leitung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse mit einer Delegation vertreten, der die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Marieluise Beck (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD), Thomas Kossendey (CDU/CSU), Rolf Kramer (SPD), Michael Link (FDP), Hans Raidel (CDU/CSU), Prof. Dr. Gert Weisskirchen (SPD), Willy Wimmer (CDU/CSU) und Uta Zapf (SPD) angehören.

Die Teilnehmer aus den 55 Mitgliedstaaten der OSZE behandeln neben den Berichten und Resolutionen der drei Allgemeinen Ausschüsse noch 15 zusätzliche Tagesordnungspunkte. Vier dieser zusätzlichen Tagesordnungspunkte wurden von Mitgliedern der deutschen Delegation eingebracht: der Zusatztagesordnungspunkt zum Thema Kampf gegen Antisemitismus wurde von Prof. Dr. Gert Weisskirchen (SPD), eine Entschließung zur Kontrolle der sozialen Entwicklung in der OSZE-Region von Doris Barnett (SPD) eingereicht. Abgeordnete Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat Anträge zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie zur Verbesserung der Umsetzung der OSZE-Wahlstandards und  -verpflichtungen und der Wirksamkeit der Wahlbeobachtungsaktivitäten der OSZE eingebracht.

Die drei Allgemeinen Ausschüsse tagen vom 4. bis 6. Juli; Plenarsitzungen finden am 3. und 7. Juli statt. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen stehen u.a. Ansprachen des belgischen Außenministers Karel De Gucht, der amtierender Ratsvorsitzender der OSZE ist, sowie des Präsidenten des belgischen Repräsentantenhauses, Hermann De Croo, und der Präsidentin des belgischen Senats, Anne-Marie Lizin. Der Generalsekretär der OSZE, Botschafter Marc Perrin de Brichambaut, wird die Parlamentarier ebenfalls unterrichten und für Fragen zur Verfügung stehen.

Am Ende der Tagung verabschiedet die Versammlung die Erklärung von Brüssel und wählt einen neuen Präsidenten, Vizepräsidenten und die Vorstände der drei Allgemeinen Ausschüsse.