Barroso warnt vor zu hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Vier Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hoffnung ausgedrückt, dass unter dem deutschen Vorsitz in der EU wichtige Fortschritte erzielt würden. Als Beispiele nannte er den Verfassungsvertrag, ein verstärktes Wachstum im Rahmen der Lissabon-Strategie und Fortschritte beim Klimaschutz. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Anstrengungen für eine gemeinsame Energiepolitik und einen entsprechenden Aktionsplan an. Bei seinem ersten Besuch im Europaausschuss des Bundestages zeigt er sich davon überzeugt, dass Deutschland dabei mit „Ambition und Pragmatismus“ vorgehen werde. Barroso, der den Abgeordneten die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit für die kommenden sechs Monate vorstellte, warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen: „Es wäre nicht fair, alles auf die Schultern der deutschen Präsidentschaft zu legen, wir müssen das als Team machen“, sagte der Kommissionspräsident.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte in einer Begegnung mit Barroso dessen Initiative, nationale Parlamente mit der direkten Zuleitung von Dokumenten schon in der vorlegislativen Phase stärker als bisher in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden. Für den Bundestag sei eine solche regelmäßige Befassung interessant – allerdings nur, wenn sichergestellt sei, dass seine Beschlüsse für die Beratungsprozesse der Kommission auch Relevanz entfalten könnten. Lammert bekräftigte seine Forderung, Deutsch als Amts- und Arbeitssprache konsequent anzuwenden: „Der Deutsche Bundestag wird Verträge, Rechtsetzungsakte und andere relevante europäische Dokumente nur dann behandeln, wenn sie und die zu ihrer Bewertung notwendigen Texte wie z.B. die Fortschrittsberichte von Beitrittskandidaten oder Kommissionsarbeitstexte in Deutsch vorliegen“.