23. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. Februar 1999
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
1999 - Drucksache 14/300 - |
Überweisungsbeschluß: Haushaltsausschuß |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - Drucksache 14/350 - |
Überweisungsbeschluß: Haushaltsausschuß (f) Finanzausschuß |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und - Drucksache 14/40 -
|
abgesetzt |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform - Drucksachen 14/66 (neu), 14/408 - |
abgesetzt |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Energiepreiserhöhungen zurücknehmen, Energiebesteuerung in Europa harmonisieren - Drucksache 14/293 - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG) - Drucksache 14/371 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 14/358 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung - Drucksache 14/398 (neu) - |
Überweisungsbeschluß: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3.
März 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind
Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind
von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll -
genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)