52. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 8. September 1999
Tagesordnungspunkt 1
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Vereinbarte Debatte Die Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 2
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung - Drucksache 14/1195 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben - Drucksache 14/1529 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland - Drucksache 14/1549 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 3
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Fragestunde |
Die Fragen 2 bis 6, 9, 11, 12, 19 bis 22, 24 bis 27 werden beantwortet. Die Fragen 7, 8 und 10 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 13 bis 18 und 23 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, die künftige Förderung der neuen Bundesländer mit deren Zustimmung zum "Sparpaket” der Bundesregierung zu verbinden |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 4
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1997) - - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1998 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1997) - Drucksachen 13/10378, 14/29, 14/153 Nr. 1, 14/1257 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1257 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes i.V.m. § 114 der Bundeshaushaltsverordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 erteilt; außerdem wird sie u.a. aufgefordert, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen. |
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Tagesordnungspunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich, Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. CO2-Ausstoß im Gebäudebereich senken - Drucksache 14/660 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Brudlewsky, Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 14/1184 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 7
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Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/139 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/863 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/139 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/863 in zweiter Beratung |
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Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet am 9. September 1999 um 9.00 Uhr in Berlin statt.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
