63. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. Oktober 1999
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einerErklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999 |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1854 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für eine umfassende multilaterale Verhandlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welthandel - Drucksache 14/1664 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO - Drucksache 14/1834 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen - Drucksache 14/1860 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Dr. Uschi Eid, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz, offene Märkte, Fairness und nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystems - Drucksache 14/1861 - |
Annahme des Antrags |
Tagesordnungspunkt 17
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Abkommen vom - Drucksache 14/1841 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesDritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG) - Drucksache 14/1830 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterverkehrs - Drucksache 14/1829 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu der Vereinbarung vom - Drucksache 14/1710 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken - Drucksache 14/998 - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Christian Schmidt (Fürth), Karl Lamers, Peter Hintze und der Fraktion der CDU/CSU Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung - Drucksache 14/1311 - |
Überweisungsbeschluss: |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen - Drucksache 14/1351 - |
Überweisungsbeschluss: |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte - Drucksache 14/1718 - |
Überweisungsbeschluss: |
i) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen - Drucksache 14/1479 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 17.)
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes - Drucksache 14/1857 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen - Drucksache 14/1873 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung Arbeitsunterlage der Kommission - Drucksachen 14/74, Nr. 2.102, 14/1332 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1332 (neu) Das bedeutet: Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten Vorschlag für eine Verordnung (EG)
des Rates - Drucksachen 14/488 Nr. 2.3, 14/1570 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1570 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 84 zu Petitionen - Drucksache 14/1722 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1722 |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 85 zu Petitionen - Drucksache 14/1723 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1723 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 86 zu Petitionen - Drucksache 14/1724 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1724 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 87 zu Petitionen - Drucksache 14/1725 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1725 |
Tagesordnungspunkt 5
Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1998 - Drucksache 14/1390 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu streichen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Drucksache 14/1831 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren
- Drucksache 14/1714 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht - Drucksache 14/1335 - |
Überweisungsvorschlag: |
Tagesordnungspunkt 9
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 14/544 - - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 14/1517 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Joachim Günther (Plauen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 14/1540 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1876 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876. Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/544 für erledigt erklärt. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1517 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1540 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876 in zweiter Beratung. Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876. Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/1539 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/.... - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Besteuerung von Luxusgegenständen - Drucksachen 14/27, 14/1613 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1613 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/27 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS Wiedererhebung der Vermögensteuer - Drucksachen 14/11, 14/1614 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1614 in namentlicher Abstimmung mit 496 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/11 |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf einesGesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz) - Drucksache 14/1856 - |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 1999 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3 BtMGÄndG) - Drucksache 14/1515 - wird nachträglich zusätzlich dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am
16. September 1999 überwiesene Gesetzentwurf der
Bundesregierungzu dem Zusatzprotokoll vom
22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973
(Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der
Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation
in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des
Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen -
Drucksache 14/1416 - wird nachträglich zusätzlich dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Oktober 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)