74. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. November 1999
Tagesordnungspunkt II
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2000 - Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1901 bis 14/1921, 14/1922, 14/1923, 14/1924 - |
Annahme des Haushaltsgesetzes 2000 - Drucksachen 14/1400, 14/1680 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1901 bis 14/1921, 14/1922, 14/1923 und 14/1924 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 4
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 14/1805 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten - Drucksache 14/1001 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2190 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1805 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2188 - Buchstabe a - Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2205 und 14/2191 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1001 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2188 - Buchstabe b - |
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder (17.
Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen
Länder Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Drucksachen 14/1165, 14/2188, 14/2204 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2204 - Buchstabe c Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1165 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt III
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke-Reymann, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung - Drucksache 14/1694 - |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Dezember 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)