80. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 19. Januar 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde(2 Stunden) - Drucksache 14/2507 - |
Die Fragen 6, 11, 15 bis 18, 20 bis 23 und 26 bis 41 werden beantwortet. Die Fragen 13, 24 und 25 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 2, 4, 5, 7 bis 10, 12 und 14 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 19 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. |
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Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 01.01.2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen |
Es findet eine Aussprache statt. Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wird gemäß Nummer 7 Absatz 2 der Anlage 5 - Richtlinien für die Aktuelle Stunde - in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Äußerungen des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, durchgeführt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Januar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
