84. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 27. Januar 2000
Tagesordnungspunkt 3
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Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand und Perspektiven |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2575 wird
überwiesen an: |
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Tagesordnungspunkt 8
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a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien - Drucksache 14/2387 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken - Drucksache 14/2388 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung des Stabilitätspakts Südosteuropa - Drucksache 14/2569 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine zügige Umsetzung und
Vertiefung des - Drucksache 14/2584 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 4
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Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien - Drucksache 14/2573 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 4
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken - Drucksache 14/2360 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1998 - Drucksache 14/245 - |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2576 wird
überwiesen an: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen - Drucksache 14/1082 - |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung - Drucksache 14/2262 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Straßenbau statt Autostau - Drucksache 14/2582 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 15
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom - Drucksache 14/2421 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. August 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/2422 - |
Überweisungsvorschlag: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. November 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/2423 - |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Diemers, Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Initiative zur Schaffung von alternierenden Telearbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Umzuges von Bonn nach Berlin - Drucksache 14/1313 - |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei - Drucksache 14/2336 - |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1998 - Drucksache 14/2484 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) - Drucksache 14/2530 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 6
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 15.)
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz - Drucksache 14/2443 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden - Drucksache 14/2567 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/1840 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2539 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1840 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/1842 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2540 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1842 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/1843 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2541 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1843 |
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d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/1844 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2542 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1844 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Friedrich Merz, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland muss verläßlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben - Drucksachen 14/655, 14/1350 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1350 Das bedeutet: |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Satellitennavigationssystem Galileo - Drucksachen 14/945, 14/2217 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2217 Das bedeutet: |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung über ein Unionsdokument gemäß § 93 Abs. 2 GO-BT Entwurf einer Entschließung des Rates zur sozialen und arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft - Drucksachen 14/2211 Nr. 2.1, 14/2346 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2346 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu Petitionen - Drucksache 14/2532 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2532 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu Petitionen - Drucksache 14/2533 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2533 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu Petitionen - Drucksache 14/2534 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2534 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 114 zu Petitionen - Drucksache 14/2535 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2535 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 115 zu Petitionen - Drucksache 14/2536 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2536 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu Petitionen - Drucksache 14/2537 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2537 |
Zusatzpunkt 7
Weitere abschließende Beratung ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 16.)
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte - Drucksache 14/2269 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/2594 - |
Annahme der Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2269 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2594 |
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Zusatzpunkt 8
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Defizite bei der Pflegeversicherung und Auswirkungen auf die soziale Sicherheit alter Menschen |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 5
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung der "verdeckten Armut” in Deutschland - Drucksachen 14/999, 14/1069, 14/1213, 14/2562 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2562 Das bedeutet: |
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Tagesordnungspunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht - Drucksache 14/2370 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 9
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entschließung des Europäischen Parlaments zu endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen - Drucksachen 14/309 Nr. 1.11, 14/1471 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1471 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1471 Das bedeutet: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Strategie für das Auslaufen der Verwendung von FCKW in Dosieraerosolen - Drucksachen 14/309 Nr. 2.43, 14/1472 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1472 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1472 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 9
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und - Drucksache 14/2566 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 10
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - Drucksache 14/1484 - Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses - Drucksache 14/2595 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1484 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2595 |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 1999 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a)(gleichberechtigter Zugang von Frauen zur Bundeswehr)- Drucksache 14/1728 (neu) - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Januar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Schreiner)
