88. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 18. Februar 2000
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) - Drucksache 14/2683- |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2688 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition - Drucksache 14/2706 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden - Drucksache 14/2571 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten - Drucksache 14/2243 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode - Drucksache 14/2527 - |
Der Antrag wird zurückgezogen. |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache 14/2686 - |
Der vom Abgeordneten Dr. Max Stadler mündlich vorgetragene Änderungsantrag, in dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2686 in der ersten Zeile vor den Worten "tatsächliche Anhaltspunkte" das Wort "konkrete" einzufügen, wird angenommen. Der Antrag auf Drucksache 14/2686 wird mit der zuvor vorgetragenen Änderung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) - Drucksache 14/2496 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aus für den Transrapid Hamburg - Berlin; Auswirkungen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Februar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)