112. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 30. Juni 2000
Tagesordnungspunkt 19
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Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontroll-gremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nach-richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksache 14/3663 - |
Ergebnis der Wahl
Damit ist der Abgeordnete Hermann Bachmaier mit der erforderlichen Mehrheit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
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Tagesordnungspunkt 17
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Vereinbarte Debatte anläßlich des 10. Jahrestages der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 18
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a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) - Drucksache 14/2668 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) - Drucksache 14/2682 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
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Aktuelle Stunde Besserer Schutz der Bevölkerung - insbesondere von Kindern - vor Angriffen von Kampfhunden |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 20
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Katherina Reiche, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen - Drucksache 14/3185 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 21
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Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG) - Drucksache 14/3508 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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Tagesordnungspunkt 22
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Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Drucksache 14/2928 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 12
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED - UnBerG) - Drucksache 14/3665 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 13
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten wirksam und dauerhaft helfen - Drucksache 14/3670 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 24
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Drucksache 14/2666 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Juli 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
