139. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 6. Dezember 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 14/4860 - |
Die Fragen 3, 4, 6, 7, 10, 11, 13 bis 22, 28 bis 31, 48 und 49 werden beantwortet. Die Fragen 36 bis 40 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 2, 5, 8, 9, 12, 23 bis 27, 32 bis 35 und 41 bis 47 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS
gemäß Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Privatisierung von über 100.000 Eisenbahnerwohnungen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Dezember 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)