188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. September 2001
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) - Drucksache 14/6883 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwick-lungsgesetz - UntStFG) - Drucksache 14/6882 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) - Drucksache 14/6877 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz-Georg Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmenssteuerrecht - Drucksache 14/6887 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999) - - zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung - Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr.
1.2, |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6521 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grund-gesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 erteilt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als
Nachfolger für den Abgeordneten Dietmar Schütz
(Oldenburg) der Abgeordnete
Kurt Palis als stellvertretendes Mitglied in die Parlamen-tarische
Versammlung des Europarats gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für den ehemaligen Abgeordneten Björn Engholm die Abgeordnete Gisela Schröter, bisher stellvertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt gewählt.
Als Nachfolger für die Abgeordnete Ekin Deligöz wird der Abgeordnete Ulrich Kasparick als Schriftführer gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird der Abgeordnete Werner Lensing für eine weitere Amtszeit als Mitglied für das Kuratorium "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" benannt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26.
September 2001,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
