29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Februar 2003
Tagesordnungspunkt 8
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen
und Ausnahmeregelungen (Erste Beratung 12. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von
Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Erste Beratung 19. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 15/480, 15/481 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/487 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/119 und 15/287 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/480 in namentlicher Abstimmung mit 291 Ja-Stimmen gegen253 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/485 und 15/486 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenheimerwerb nicht erschweren - weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden - Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/480 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/33 |
Tagesordnungspunkt 9
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken - Drucksache 15/422 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten- Drucksache 15/462 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen - Drucksache 15/435 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. März 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
