167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. März 2005
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern- zu dem Antrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ostdeutschland eine Zukunft geben- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 - Drucksachen 15/3201, 15/3047, 15/3202, 15/4163, 15/3796, 15/4706 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4706 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3201 in geänderter Fassung, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3047 und 15/3202, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3796 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4163 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens - Drucksache 15/4926 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren - Drucksache 15/4136 -(Erste Beratung 148. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/5130 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4136 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5130 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen - Drucksachen 15/2159, 15/5130 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5130 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2159 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen- Drucksache 15/4695 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung - Drucksache 15/5116 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale SicherungA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln - Drucksache 15/5025 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale SicherungA. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken - Drucksache 15/5131 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Roedel, Willi Zylajew, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weniger Bürokratie in Heimen- Drucksache 15/4932 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts - Drucksache 15/4834 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/5133 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/5136, 15/5137, 15/5138 und 15/5139 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4834 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5133 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abg. Helmut Heiderich, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen - Drucksachen 15/4828, 15/5134 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5134 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4828 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aufwerten - Drucksache 15/4719 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - Drucksache 15/5092 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren - Drucksache 15/5091 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbsnachteile und bürokratische Restriktionen für Omnibusverkehre beseitigen - Drucksache 15/4945 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 15/3424 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht fertig stellen - Planfeststellung der Dresdner Bahn voranbringen - Drucksache 15/4839 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Tourismus |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten - Drucksachen 15/3727, 15/4508 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4508 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3727 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. April 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)