16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Februar 2006
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 16/505 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen - Drucksache 16/547 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand - Drucksache 16/562 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten - Drucksache 16/382 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Ilse Aigner, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Christian Lange (Backnang), Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Impulse für den Mittelstand- Drucksache 16/557 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Josef Fell, Matthias Berninger, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten- Drucksache 16/548 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
Wahlen zu
Gremien |
a) |
Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) - Drucksache 16/538 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/538 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Enak Ferlemann Gero Storjohann Dirk Fischer (Hamburg) Georg Brunnhuber Franz Obermeier Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Uwe Beckmeyer Martin Burkert Heinz Paula Annette Faße Rita Schwarzelühr-Sutter Hans-Joachim Hacker Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglied Stellvertreter Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Brüderle Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied Stellvertreterin Lutz Heilmann Dorothee Menzner Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mitglied Stellvertreter Winfried Hermann Dr. Anton Hofreiter |
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b) |
Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksache 16/539 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/539 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Michael Hennrich Hubert Deittert Bernhard Kaster Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Stellvertreterin Eva Bulling-Schröter |
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c) |
Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Drucksache 16/540 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/540 Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Stellvertreter Dietmar Nietan Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied Stellvertreterin Ulla Jelpke Petra Pau |
Tagesordnungspunkt 20
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung - Drucksache 16/545 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 21
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen - Drucksache 16/151 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/151 |
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- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe - Drucksache 16/152 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/475 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/152 |
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b) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 16/524 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/524 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Sascha Raabe, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen - Drucksache 16/556 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/556 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Multilaterales Handelssystem retten - WTO stärken - Drucksache 16/564 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/564 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. WTO-Liberalisierungsrunde stoppen- Drucksache 16/449 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/449 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde - Drucksachen 16/86, 16/572 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/572 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/86 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Umwelt und Straßenverkehr - Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr - Drucksache 15/5900 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/451 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 16/544 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Ge-schäftsordnung Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drucksache 16/359 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Kein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Sicherungsaufgaben für die Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drucksache 16/563 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Tierschutzbericht 2005 - Drucksache 15/5405 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln - Drucksache 16/550 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren - Drucksache 16/549 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaschutz-Offensive 2006- Drucksache 16/242 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - Drucksache 16/444 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben - Drucksache 16/445 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit
In Vertretung (Dr. Winkelmann)