29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. März 2006
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006(Haushaltsgesetz 2006) - Drucksache 16/750 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 - Drucksache 16/751 - |
Zusatzpunkt 2
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - Drucksache 16/960 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Kultur und Medien |
|
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute - Drucksache 16/1001 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) - Drucksache 16/1002 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 16/1024 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
|
| e) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 - Drucksache 16/1052 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 3
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen > Drucksache 16/900 > |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/900 |
|
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - Drucksache 16/960 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/942 |
|
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 26 zu Petitionen- Drucksache 16/943 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/943 |
|
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 27 zu Petitionen- Drucksache 16/944 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/944 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für Herrn Horst Schmidbauer (Nürnberg) der Abgeordnete Christian Kleiminger als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" benannt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. März 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Dr. Winkelmann)
