33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. April 2006
Tagesordnungspunkt 22
a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 - Drucksachen 16/1052, 16/1148 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1148 in namentlicher Abstimmung mit 523 Ja-Stimmengegen45 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1052 |
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b)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/1177 - |
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Tagesordnungspunkt 23
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten - Drucksache 16/1116 - |
Wahlvorschlag der Fraktion DIE
LINKE.: Abgeordnete Petra Pau Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 581 Gültige Stimmen 581 Ja-Stimmen 385 Nein-Stimmen 138 Stimmenthaltungen 58 Damit ist die Abgeordnete Petra Pau mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Petra Pau nimmt die Wahl an. |
Tagesordnungspunkt 34
Weitere abschließende
Beratung ohne Aussprache |
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksachen 16/990, 16/1179- |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1179 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/990 in geänderter Fassung Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung - Drucksache 16/240 -a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/1161 -b)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/1178 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/240 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1161 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/1174 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache 16/297 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen - Drucksachen 16/370, 16/... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz- Drucksache 16/957 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 26
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - Drucksache 16/444 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - Drucksache 16/754 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/1162 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/444 und 16/754 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1162 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen - Drucksache 16/672 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunftsaufgabe Weiterbildung- Drucksache 16/785 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken - Drucksache 16/1063 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens - Drucksache 16/1127 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Horst Friedrich (Bayreuth), Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 16/473 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Drucksache 16/519 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken - Drucksache 16/1006 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen- Drucksache 16/1125 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit
In Vertretung (Müller)